Neue Österreichische Organisationen kritisieren Widerspruch zwischen Integrationsrhetorik und politischer Realität
Die Neuen Österreichischen Organisationen werfen Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) vor, Partizipation und Dialog öffentlich zu propagieren, kritische migrantische Initiativen in der Praxis jedoch politisch an den Rand zu drängen. Nachdem der Verein strukturelle Diskriminierung innerhalb der Wiener Verwaltung öffentlich thematisiert hatte, folgten die Ablehnung mehrerer Projekte, eine Rückforderung von Fördermitteln sowie – wie aus einer IFG-Auskunft der MA17 hervorgeht – die Berücksichtigung von Vorgängen eines Vereins bei der Entscheidung über ein Projekt einer anderen Organisation, nur weil beide von derselben Person geleitet werden. Das ist aus Sicht der Neuen Österreichischen Organisationen ein gefährliches Signal: Wer Kritik übt, muss befürchten, dass künftig nicht nur einzelne Projekte, sondern die eigene Person zum Maßstab weiterer Entscheidungen wird. Die Einsetzung eines neuen Integrationsrats kann einen offenen politischen Dialog mit kritischen migrantischen Initiativen nicht ersetzen.
Wien. Mit der Vorstellung des neuen Wiener Integrationsrats spricht Integrationsstadträtin Bettina Emmerling von Praxisnähe, Partizipation und unterschiedlichen Perspektiven. Bei allem Respekt gegenüber den beteiligten Expertinnen und Experten stellt sich jedoch eine grundsätzliche politische Frage: Wie glaubwürdig ist dieses Bekenntnis, wenn gleichzeitig der politische Dialog mit kritischen migrantischen Initiativen ausbleibt?
Ausgangspunkt der aktuellen Auseinandersetzung war eine Presseaussendung der Neuen Österreichischen Organisationen, in der strukturelle Diskriminierung innerhalb der Wiener Verwaltung thematisiert wurde. Ziel war eine offene Diskussion über Verbesserungen und mehr Chancengleichheit für migrantische Organisationen. Aus Sicht der Neuen Österreichischen Organisationen folgte darauf jedoch nicht der angekündigte Dialog, sondern eine deutliche Verschlechterung der Zusammenarbeit mit der zuständigen Magistratsabteilung 17.
Nach Kritik: Mehrere Absagen!
In den darauffolgenden Monaten kam es zur Ablehnung mehrerer Projekte, zu einer Rückforderung von Fördermitteln sowie zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber kritischen migrantischen Initiativen. Besonders problematisch ist aus Sicht der Neuen Österreichischen Organisationen, dass die Auswirkungen nicht auf den Verein selbst beschränkt geblieben sind.
Im Rahmen eines Informationsfreiheitsverfahrens bestätigte die MA17, dass Vorgänge rund um den Verein Neue Österreichische Organisationen auch bei der Beurteilung eines rechtlich eigenständigen Projekts eines anderen Projektträgers berücksichtigt wurden. Ausschlaggebend war nicht der Projektträger selbst, sondern die Tatsache, dass beide Organisationen von derselben Person geleitet werden.
Ma17 unter neuer Leitung: Klima der Einschüchterung
„Damit wird eine Grenze überschritten. Wenn Kritik einer Organisation dazu führt, dass auch rechtlich eigenständige Projekte anderer Projektträger betroffen sind, entsteht ein Klima der Einschüchterung. Die Botschaft an migrantische Initiativen lautet dann: Wer Missstände offen anspricht, riskiert nicht nur Nachteile für die kritische Organisation, sondern auch für andere Projekte derselben handelnden Personen“, erklärt Dino Schosche, Vorstandsvorsitzender der Neuen Österreichischen Organisationen.
Besonders kritisch sehen die Neuen Österreichischen Organisationen, dass trotz mehrfacher Gesprächsangebote bis heute kein inhaltlicher, politischer Dialog weder mit MA17-Leiterin Theodora Manolakos noch mit Integrationsstadträtin Bettina Emmerling über diese Entwicklungen zustande gekommen ist.
Integrationspolitische Sackgasse
„Die Wiener Stadtregierung spricht von Partizipation und Praxisnähe. Gleichzeitig erleben unabhängige migrantische Initiativen, die sich seit Jahren für die Partizipation der Wiener Migrant:innen einsetzen, politische Ausgrenzung statt Unterstützung. Wer strukturelle Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung offen anspricht, muss heute damit rechnen, dass Projekte scheitern, Kooperationen ausbleiben und politischer Rückhalt verloren geht. Das ist ein fatales Signal an die gesamte migrantische Zivilgesellschaft. Partizipation endet dort, wo Kritik beginnt. Genau das ist die eigentliche integrationspolitische Sackgasse.“
Die Neuen Österreichischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass sich ihre Kritik nicht gegen die Mitglieder des neuen Wiener Integrationsrats richtet. Viele der nominierten Expertinnen und Experten genießen hohes Ansehen und leisten seit Jahren wertvolle Arbeit für Integration, Bildung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kritik richtet sich ausschließlich gegen die politische Verantwortung von Integrationsstadträtin Bettina Emmerling und den aus Sicht der Neuen Österreichischen Organisationen widersprüchlichen Umgang mit unabhängigen migrantischen Initiativen.
Ein Integrationsrat kann den politischen Dialog mit migrantischen Selbstorganisationen nicht ersetzen. Wer Partizipation ernst meint, muss auch jene Organisationen ernst nehmen, die Missstände benennen und Verbesserungen einfordern. Eine Integrationspolitik, die kritische migrantische Stimmen politisch an den Rand drängt, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Chronologie
- Die Neuen Österreichischen Organisationen veröffentlichen Ende 2024 eine Presseaussendung über strukturelle Diskriminierung innerhalb der Wiener Verwaltung.
- Danach verschlechtert sich aus Sicht des Vereins die Zusammenarbeit mit der MA17 erheblich.
- Es folgen die Ablehnung mehrerer Projekte sowie eine Rückforderung von Fördermitteln.
- Laut IFG-Auskunft der MA17 wurden Vorgänge rund um den Verein auch bei der Beurteilung eines rechtlich eigenständigen Projekts eines anderen Projektträgers berücksichtigt.
- Trotz mehrfacher Gesprächsangebote kam es bis heute zu keinem inhaltlichen politischen Dialog mit Integrationsstadträtin Bettina Emmerling.
- Am 18. Februar 2026 lehnte der Wiener Gemeinderat den Antrag zum Fortbestand der Integrationswochen ab. Zustimmung erfolgte ausschließlich durch die Grünen; SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP stimmten dagegen.
Hinweis: Diese Presseaussendung wird auch der Volksanwaltschaft zur Information übermittelt. Hintergrund sind die aufgeworfenen Fragen zu Transparenz, Partizipation und dem Umgang mit kritischen migrantischen Initiativen innerhalb der Wiener Verwaltung.